Allgemeine Geschäftsbedingungen Private Wing – Stand Januar 2010

Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Private Wing erfolgen ausschließlich aufder Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Private Wing in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen desKunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristischePersonen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeithandeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per Email und ist Schriftverkehr per Briefpost gleichgestellt.

Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von Private Wing sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Private Wing ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Private Wing anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (auch per Email und per Telefax) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(4) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, bestätigt Private Wing unverzüglich den Eingang der Bestellung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(5) Bei einer Bestellung auf elektronischem Weg werden der Vertragstext sowie diese AGB inwiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per Email zugesandt. Preise Die im Internet und in den Angeboten von Private Wing angebotenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Verbindlich sind diese nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich von PrivateWing zugesagt worden sind. Bei den von Private Wing angegebenen Preisen handelt es sichum Bruttopreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch ohne Transportkosten und ohne Montagekosten. Wünscht der Kunde eine Montage werden die zusätzlichen Montagekosten und Verpackungskosten im Vertrag ausdrücklich vereinbart. Die Transportkosten werden dem im Vertrag vereinbarten Preis aufgeschlagen.

Rückgaberecht des Kunden bei Fernabsatzverträgen, Rechtsfolgen bei Rückgabe

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Kunde die Ware im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (vgl. § 312 b BGB) bestellt, hat der Kunde das Recht, die Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzugeben:

(1)

a) Sofern der Kunde die erhaltene Ware im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts(§ 312 bBGB) aus dem bei Vertragsschluss vorhandenen Lagerbestand von Private Wing bestellt, kann der Kunde die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paketversandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Telefax oder Email ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Wareoder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens hat zu erfolgen an: Private Wing, Alexander Geis, Im Hahlenfeld 30,63856 Bessenbach.

b) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme derWare entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig undsorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehendenNutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kundezu tragen. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßeIngebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Private Wing wird denseitens des Kunden gezahlten Kaufpreis nach Rückerhalt und Prüfung der Ware abzüglichdes vom Kunden zu leistenden Wertersatzes und abzüglich etwaiger vom Kunden zuübernehmender Transportkosten umgehend erstatten.

(2) Sofern die vom Kunden bestellte Ware angefertigt oder lackiert werden muss, also nicht auf einen bei Private Wing vorhandenen Lagerbestand zurück gegriffen werden kann, ist der Umtausch ausgeschlossen.

(3) Bei einem Kaufvertrag über gebrauchte und/oder im Preis reduzierte Waren ist jede Gewährleistung und/oder Umtausch ausgeschlossen

Rückgaberecht von Unternehmern

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten folgende Bestimmungen:

(1) Sofern der Kunde aus dem bei Vertragsschluss vorhandenen Lagerbestand von Private Wing bestellt, kann der Kunde die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurückgeben

(2) Sofern die vom Kunden bestellte Ware angefertigt oder lackiert werden muss, also nicht auf einen bei Private Wing vorhandenen Lagerbestand zurück gegriffen werden kann, ist der Umtausch ausgeschlossen.

(3) Bei einem Kaufvertrag über gebrauchte und/oder im Preis reduzierte Waren ist jede Gewährleistung und/oder Umtausch ausgeschlossen

Lieferungen, Lieferzeit

(1) Mit Vertragsabschluss ist der gesamte Bruttobetrag des Vertrages an Private Wing zubezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss, ist Private Wing berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt Private Wing nicht vom Vertrag zurück, hat der Kunde ab einem Monat nach Vertragsabschluss die Vorauszahlung mit Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Private Wing vorbehalten.

(2) Selbstabholung: Wird zwischen den Parteien keine zusätzliche Montage oder Lieferung vereinbart, muss der Kunde die Ware am Sitz von Private Wing selbst abholen (lassen).

(3) Lieferung ohne Montage: Wird eine Lieferung ohne Montage zwischen den Parteienvereinbart, muss der Kunde spätestens bis zur Lieferung den gesamten vereinbarten Preis zuzüglich Frachtkosten bezahlen, ansonsten erfolgt keine Übergabe der Ware. Bei einer Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland oder ins Ausland trägt der Kunde dieTransportkosten (frei Bordsteinkante) sowie eine eventuell anfallende Warte- bzw. Entladezeitvergütung. Die jeweilige Höhe der Transportkosten (frei Bordsteinkante) und der Warte- bzw. Entladezeitvergütung wird zwischen beiden Parteien im Vorfeld vereinbart. Verweigert der Kunde die Annahme bei Anlieferung ist er zum Ersatz der Transportkosten sowie des weiteren Schadens gegenüber Private Wing verpflichtet.

(4) Lieferung inkl. Montage: Wird eine Lieferung mit Montage zwischen den Parteien vereinbart, muss der Kunde spätestens bis zur Lieferung den gesamten vereinbarten Preis zuzüglich Fracht- und Montagekosten bezahlen, ansonsten erfolgt keine Übergabe der Ware. Verweigert der Kunde die Annahme bei Beginn der Montage ist er zum Ersatz der Transportkosten sowie des weiteren Schadens gegenüber Private Wing verpflichtet.

(5) Lieferzeit: Bei Lagerware beträgt die Lieferzeit 1-2 Tage,bei auftragsbezogener/kundenspezifischer Fertigung beträgt die Lieferzeit ca. 3 - 6 Wochen jeweils nach technischer Klärung und Vorauszahlung des Kunden. Liefertermine oder Fristen,die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(6) Lieferverzug: Kann Private Wing schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten oder gerät aus sonstigen Gründen in Verzug, muss der Kunde Private Wing eine angemessene Nachfrist gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Private Wing haftet dem Kunden bei Lieferverzug,wenn dieser auf einer von Private Wing zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Private Wing ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht ein Lieferverzug nicht auf einer von Private Wing zuvertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist die Haftung von Private Wing auf den vorhersehbaren, typisch eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der von Private Wing zu vertretene Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet Private Wing für den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden.

(7) Mangel: Hat der Vertragsgegenstand einen Mangel, ist Private Wing unter Ausschluss des Rechtes des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusenken, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass Private Wing zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat Private Wing eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(8) Nacherfüllung: Die Nacherfüllung kann nach Wahl von Private Wing durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Vertragsrücktritt durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(9) Schadensersatz: Schadensersatzansprüche wegen Mangels kann der Kunde erst danngeltend machen, wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist. Das Recht vom Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Private Wing haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Private Wing oder seinem gesetzlichen Vertreter bzw. seinem Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Vertragsverletzung von Private Wing, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.Leistungsbeschreibung: Bei den Produkten von Private Wing handelt es sich um Design-Unikate aus gebrauchten Flugzeugteilen mit sehr hohem Alter. Mit Dellen, Macken und Kratzern in der Oberfläche kann/muss gerechnet werden und berechtigt nicht zum Rücktritt des Kaufes. Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zurGeltendmachung von Gewährleistungsrechten.Gewährleistung, Gewährleistungsfrist. Da es sich bei den Produkten von Private Wing hauptsächlich um gebrauchte, nicht mehr flugfähige Flugzeugmöbel und/oder –teile handelt, sind die Produkte als gebrauchte Möbel anzusehen. Eine Gewährleistung ist daher ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Private Wing das Eigentum an der Ware biszur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Private Wing das Eigentum an der Ware biszur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Sonstiges

(1) Anwendbares Recht: Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sache sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Private Wing (Aschaffenburg). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.